Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der LTI-Metalltechnik GmbH

§ 1 Allgemeines

1. Nachfolgende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen uns und unseren Kunden somit für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge. Für unsere Einkäufe und Bestellungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen nicht. Hierfür gelten unsere gesonderten Einkaufs- und Bestellbedingungen.

 

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich durch uns schriftlich zugestimmt.

 

3. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Kunden Lieferungen an die Kunden vorbehaltlos ausführen.

 

4. Kunden im Sinn dieser Geschäftsbeziehungen sind nur Unternehmer. Gegenüber Verbrauchern finden diese Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

 

5. Bei Abweichungen oder einem Widerspruch zwischen den verschiedenen Sprachversionen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich.

Ebenso sind von uns erteilte Empfehlungen oder erstellte Muster unverbindlich. Da wir den genauen Einsatzbereich der von uns hergestellten Produkte bzw. unserer Leistungen nicht kennen, erfolgen etwaige Empfehlungen oder Muster unsererseits stets unverbindlich.
Für etwaige fehlerhafte oder ungeeignete Empfehlungen haften wir daher nicht.

 

2. Die Kunden sind an ihre Bestellungen 4 Wochen gebunden. Für uns sind diese Bestellungen nur verbindlich, soweit wir diese schriftlich bestätigen oder der Bestellung durch Übersendung der Ware nachkommen.

Wir sind berechtigt, Bestellungen der Kunden innerhalb der vorgenannten Bindungsfrist anzunehmen. Ein Vertrag kommt jedoch erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden zustande.
Der Kunde ist, auch bei gegebenenfalls verspätetem bzw. verzögertem Zugang der Auftragsbestätigung nicht zum Widerruf seiner Bestellung berechtigt.

 

3. Jede Annahme der Bestellungen der Kunden erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren.

 

4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind, sofern ein Vertrag nicht zustande kommt oder beendet ist auf Verlangen unverzüglich vollständig zurückzugeben.

§ 3 Lieferung und Gefahrenübergang

1. Etwaige von uns angegebene Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung oder bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Der Beginn einer etwaigen von uns angegebenen Lieferzeit setzt in jedem Fall die Abklärung aller technischen Fragen voraus, sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen der Kunden, insbesondere der Zahlungsverpflichtung.
In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Energiemangel, Verkehrsstörung, höherer Gewalt, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung oder anderer nicht von uns zu vertretender Lieferbehinderungen oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse sind wir berechtigt, einen etwaigen Liefertermin angemessen hinauszuschieben.
Dasselbe gilt im Fall einer unvorhergesehenen und von uns nicht zu vertretenden Maschinenstörung. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, etwaige angegebene Liefertermine angemessen hinauszuschieben.

 

2. LTI ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Bei Teillieferungen ist ein Rücktritt vom gesamten Vertrag, jedoch wegen Leistungsstörungen bei nur einer Teillieferung, ausgeschlossen.

 

3. Die zu liefernde Waren werden von uns nicht versichert. Der Kunde kann bei uns jedoch nach einer Versicherung der Lieferware anfragen. Eine Verpflichtung zur Versicherung der Lieferware ist für uns hiermit jedoch nicht verbunden. Sollte die Lieferware an uns jedoch ohne rechtliche Verpflichtung hierzu versichert werden, erfolgt dies stets auf Kosten des Kunden bzw. nach Incoterms 2010.

 

4. Sollte es aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden zu den Adressdaten zu zusätzlichen Kosten kommen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
Die Verpflichtung des Kunden zum Ersatz der Kosten für eine erfolglose Anlieferung besteht ferner dann, wenn die Ware aufgrund baulicher Gegebenheiten vor Ort nicht angeliefert werden kann. Diese Ersatzpflicht des Kunden gilt ferner dann, wenn er unter der von ihm angegebenen Anschrift nicht erreichbar ist.

 

5. Etwaige angegebene Liefertermine oder Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Warensendung innerhalb etwaiger angegebener Liefertermine oder –fristen an den Spediteur, den Frachtführer, oder an eine sonstige mit der Versendung beauftragte Person übergeben ist.
Sofern sich die Übergabe an die Transportperson aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, gelten etwaige Liefertermine oder- fristen als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb etwaiger vereinbarter Liefertermine /-Fristen bzw. nach Incoterms 2010.

 

6. Sofern sich LTI verpflichtet haben sollte, Ware nach Ablauf einer etwaigen Nutzungsdauer zurückzunehmen, so hat der Kunde diese kostenfrei und im ursprünglich ausgelieferten Zustand an LTI zurückzusenden.

 

7. Sofern und soweit wir mit der Lieferung in Verzug kommen sollten und danach zum Schadensersatz verpflichtet sein sollten, wird nur der konkrete und nachgewiesene Schaden ersetzt. Dieser ist zudem der Höhe nach beschränkt auf einen Betrag von 5% des Wertes der verspäteten (Teil-) Lieferung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, sowie ferner nicht bei einer Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Sofern und soweit wir dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet sein sollten, sind Verzugsschäden in Form von entgangenem Gewinn der Kunden oder aus Betriebsunterbrechungen beim Kunden ausgeschlossen. Auch diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Vertragsverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, sowie ferner nicht bei einer Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

8. Sofern der Kunde mit der Annahme unserer Leistungen ganz oder teilweise in Verzug geraten sollte, so sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Die uns weiter zustehenden gesetzlichen Rechte im Fall des Annahmeverzugs bleiben unberührt.

Bei termingerechter Aufforderung zur Abholung der Ware, ist der Kunde verpflichtet innerhalb von 10 Tagen die Ware abzunehmen.

Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde uns die uns entstandenen Einlagerungskosten, sowie die Lagermiete und etwaige Versicherungskosten zu erstatten. Eine Verpflichtung, eingelagerte Ware zu versichern, besteht für uns jedoch nicht.
Wir sind ferner berechtigt, uns zur Lagerung auch einer Spedition oder eines sonstigen fachlich geeigneten Dritten auf Kosten der Kunden zu bedienen.

 

9. Alternativ zur Geltendmachung der konkreten uns entstandenen Lagerkosten gem. Ziffer 8 sind wir berechtigt, im Falle des Annahmeverzugs des Kunden pauschalierte Lagerkosten gem. der von uns erstellten jeweils gültigen Lagerkostenkalkulationen zu verlangen, derzeit EUR 5,50 pro m² und Monat. Die Lagerkostenkalkulation wird den Kunden auf Anforderung hin ausgehändigt. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns durch die Lagerung geringere oder gar keine Aufwendungen entstanden sind.

 

10. Sämtliche Lieferungen bzw. Leistungen durch uns erfolgen FCA nach Incoterms 2010.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder an eine sonstige mit der Versendung beauftragte Person, spätestens mit Verlassen des Werks bzw. mit Absenden der Daten auf den Kunden über. Verzögert sich die Auslieferung in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 4 Zahlung / Preise

1. Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, „ab Werk" zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Transport- und Verpackungskosten. Kosten für Verpackung, Transport und gegebenenfalls Transportversicherung werden gesondert berechnet.

 

2. An die vereinbarten Preise sind wir 4 Monate ab Vertragsschluss gebunden. Soweit die Lieferung oder Leistung später als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, sind wir berechtigt, das vereinbarte Entgelt / die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen, soweit die bei Vertragsschluss der Preisberechnung zugrunde gelegten Verhältnisse, insbesondere Materialkosten, Löhne und öffentliche Abgaben, erhöht haben.
Die Kostenerhöhung werden wir den Kunden auf Verlangen nachweisen.

 

3. Skontoabzüge werden nicht gewährt. Ein etwaiger Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

 

4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Zugang zur Zahlung fällig und ohne Abzug zu bezahlen.

 

5. Die Kunden haben ein Recht zur Aufrechnung nur, soweit die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder durch uns anerkannt sind.

 

6. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

7. Wechsel oder Schecks haben keine Erfüllungswirkung. LTI ist nicht zur Verwertung überlassener Wechsel oder Schecks, auch nicht erfüllungshalber, verpflichtet. Insoweit ist LTI berechtigt, überlassene Wechsel oder Schecks den Kunden auf deren Kosten zurückzusenden.

Sollte LTI dennoch Wechsel oder Schecks annehmen, erfolgt diese Annahme stets nur erfüllungshalber. Diskont, Wechselspesen und Kosten tragen in diesem Fall die Kunden.